So sehe ich das!

Sozialdemokraten schreiben zu aktuellen Fragen

 

Integration braucht viel Geduld, einen langen Atem und gegenseitigen Respekt!

Wie kann man geflüchtete Menschen am besten und möglichst problemlos ohne Hindernisse integrieren? Diese Frage stellen sich momentan viele ehrenamtliche Helfer im Saale-Orla-Kreis. Oftmals stoßen sie an ihre eigenen Grenzen und können verschiedene behördliche Barrieren nicht nachvollziehen. Wir alle dürfen nicht vergessen, dass Integration nicht in wenigen Wochen oder Monaten stattfinden kann. Es bedarf Geduld und Nachsicht. Allerdings bedarf es dieser Nachsicht nicht allein von den Bürgern des Landes, sondern sehr oft auch von Ehrenamtlichen und Behörden. Integration geht alle etwas an und sollte auch von allen im gleichen Maße abverlangt werden. Es gehört nicht nur zum guten Ton, sondern auch zur Wertschätzung gegenüber den Mitbewohnern der Städte und Gemeinden, dass man Ehrlichkeit bewahrt. Natürlich gab es sowohl im letzten, als auch in diesem Jahr teils kleinere und teils größere Probleme zu bewältigen.

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass es schwierig ist in angeregten Diskussionen in der momentanen Lage ein Gerechtigkeitsempfinden zu vermitteln.

Aus Ängsten vor Überfremdung entstand im letzten Jahr eine Missgunst über gestattete Sozialleistungen für Asylsuchende. Einige Male konnte man sogar gewisse Kritik nachvollziehen und verstehen. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass sie im Stich gelassen werden und vor allem darf kein Gefühl der Vernachlässigung der eigenen Sicherheit aufkommen. Dialoge sind wichtig und dienen der Aufklärung. Dabei sollten nicht nur positive Aspekte eine Rolle spielen, sondern es sollten gleichermaßen Probleme und Benachteiligungen auch der "eigenen Bevölkerung" stark debattiert werden. Es wäre eine falsche Vorstellung und eine Utopie zu behaupten, es kämen nur Menschen in dieses Land, die den Deutschen keine Probleme bereiten könnten. Dennoch ist es genauso falsch, allen fremden Menschen pauschal mit Ressentiments und Vorurteilen zu begegnen.

Der Saale-Orla-Kreis hat sich im letzten Jahr gut auf die Lage eingestellt. Es herrschen mittlerweile geordnete Strukturen und Netzwerke in den Behörden, in den Städten und in den Ehrenamtteams. Viele Menschen, sowohl jung als auch alt, ziehen an einem gemeinsamen Strang. Das Ziel lautet Integration! Und dieses Ziel sollte nicht aus dem Auge verloren werden, auch wenn es untereinander viele verschiedene Vorstellungen und Lösungsvorschläge für Probleme gibt. Leider musste ich in letzter Zeit beobachten, dass einige Male der nötige Respekt gegenüber anderen freiwilligen Helfern oder Mitarbeitern der Behörden verloren ging. Für mich persönlich ist es eine große Leistung, was jeder Einzelne geleistet hat und leisten wird. Auch persönliche Erfahrungen mit den Sozialarbeitern und Koordinatoren des Landratsamtes stimmen mich optimistisch für eine weitere gute Zusammenarbeit. Denn hier finden fast täglich Bemühungen und Anstrengungen weit über den offiziellen Arbeitstag hinaus statt. Es ist keine Selbstverständlichkeit, die Freizeit zu opfern oder der eignen Familie auch mal das gemeinsame Abendessen zu verwehren!

Insbesondere möchte ich den Diakonieverein Orlatal e.V. lobend erwähnen, mit dessen Hilfe die "Initiative Flüchtlinge" in Triptis eine starke Unterstützung und ein Dach über den Kopf bekommt. Als Migrationspolitischer Sprecher der SPD im Saale-Orla-Kreis weise ich nochmals darauf hin, dass wir am Anfang einer Integration für Hilfesuchende stehen. Wir haben viele Aufgaben, wie z.B. Vermitteln von Deutschkenntnissen, das Nahebringen deutscher Sitten oder auch Integration auf dem Arbeitsmarkt vor uns. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht nur wir Bürger der Bundesrepublik, sondern auch die Asylbewerber bereit für Integration sind. Fleiß zur persönlichen und freiwilligen Integration aus eigenem Antrieb, ist der größte Dank für eine deutsche Bevölkerung!

 

Peter Zacharias

 

Meine Gedanken zum Internationalen Frauentag 2015 unter dem Motto " Heute für Morgen Zeichen setzen! Frieden Toleranz Gleichberechtigung"

Am 8. März wird weltweit der Frauentag oder auch „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ begangen.

Wir wissen, dass dieser Tag vor mehr als 100 Jahren für den Kampf  um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht entstanden ist und dass es auch heute noch viele Themen gibt, die es gilt von Frauen angesprochen zu werden.

Ich erinnere hier an ein Zitat von Margaret Thatcher

„ Wenn sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden sie sich an einen Mann. Wenn sie etwas getan haben wollen, wenden sie sich an eine Frau.“

Frieden, Toleranz, Gleichberechtigung

Sie werden mir nachsehen, dass ich mich nur auf einige Aspekte beziehen kann.

Der Krieg, der das Gegenstück von Frieden im Allgemeinen ist, war noch nie so nah in den letzten Jahrzehnten an unser Deutschland herangerückt.

Kämpfe auf den Falklandinseln, in Zentralafrika erschreckende Bilder, aber weit weg.

Schon die Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen Nachbarn, Kämpfe  um kurdische Gebiete im türkischen Grenzraum und die Kriege rund um das sich auflösende Jugoslawien mit seinen schrecklichen Morden an der Zivilbevölkerung, um eine ethische Säuberung zu erreichen, erschreckte uns.

Jetzt die Auseinandersetzungen in der Ukraine, wo Teile des Landes einfach so, wieder russisch werden und werden sollen und somit eine gnadenlose Zerstörung im Namen der Ehre, der Nation ohne Rücksicht auf die Bevölkerung erfolgt.

Friede ist ein Gut, das ich immer mehr zu schätzen weiß und schützen möchte, je näher es an meine Heimat, an mein Leben heranrückt und mir vor Augen führt, wie gering die Toleranzgrenze zu Gewalt, Zerstörung und dem skrupellosen Durchsetzen eigener Interessen ist.

Nelson Mandela sprach davon:

„Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen, wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren.

Hass wird gelernt.

Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.“

Auf dem Balkan, wie auch im Ukrainekonflikt gab und gibt es Gruppen von Menschen, die sich nicht ausreichend anerkannt, geschützt, ja unterdrückt oder in ihrem persönlichen Freiheiten beschnitten fühlten.

Toleranz gegenüber dem Einzelnen, seinen Rechten, Pflichten und Chancen

gibt es in diesen Konfliktsituationen nicht mehr und das sensible Gefüge, von allgemein anerkannten Regeln, Normen, ja auch Gesetzen, welche das Zusammenleben demokratisch ordnen und legitimieren,  verschwindet.

Diesen Tendenzen will ich entschieden gegenübertreten, denn  ich nehme sie auch in Deutschland war.

Einige Beispiele dazu:

Deutsche nehmen sich das Recht heraus, Menschen, die anders aussehen als der Großteil der Bevölkerung  zu verfolgen, zu beschimpfen und zu ermorden (NSU- Prozess)

Menschen die in Deutschland  einer oder keiner Religion angehören, verurteilen pauschal anders Gläubige als Gefahr für unser  Leben, dabei fehlt hier oft die Kenntnis oder das Einfühlungsvermögen für den Einzelnen, seine Lebensgeschichte und seine Lebensleistung.

Menschen, die in ihrer Not ihr Land verlassen, werden mit Vorurteilen, Misstrauen und Ablehnung  konfrontiert. Da schließe ich jetzt die materielle Not genauso wie die Verfolgung und damit  Bedrohung ihres Lebens mit ein.

Schon Indira Gandhi sagte: „Durch die Gasse der Vorurteile muss die Wahrheit ständig Spießruten laufen“

Ich weiß, dass Deutschland nicht alles Elend der Welt beenden oder verbessern kann. Es gibt aber Gesetze, die als Maxime des Handelns  klar das Vorgehen regeln und diese eine demokratische Legitimation haben.

Geben wir den Menschen, die hier bei uns und mit uns leben, so Lange dies auch sein mag, nicht das Gefühl unerwünscht zu sein.

Zeigen wir am Beispiel, wie friedliches demokratisches und menschliches Zusammenleben organisiert sein kann. Vielleicht bleibt der Eine oder Andere bei uns und bereichert durch seine Lebenserfahrung auch mein oder unser Leben.

Die Vertriebenen aus Schlesien, die Ungarn, Tschechen oder Bulgaren, die schon seit DDR – Zeiten bei uns und mit uns leben sind nicht mehr weg zu denken.

Oder mit Kants kategorischen Imperativ  zu sprechen:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Frei übersetzt durch mich:

Also tue nur dass, was dir und allen anderen wiederfahren soll.

Und damit komme ich am Ende meiner Ausführungen zum Teilbereich Gleichberechtigung:

Wir Frauen haben die Möglichkeit, gleichberechtig ohne um Erlaubnis zu fragen viele kleine und große Dinge zu tun, die wir für Richtig halten. Die aus dem Herzen kommen.

Lili Palmer sagte einmal: „Nicht Treuebruch ist das größte Verbrechen, sondern Gleichgültigkeit, Bosheit und Intoleranz.“

Wir Frauen denken und handeln oft anders als Männer, wir müssen uns nicht verstecken oder vor der Dominanz der Männer kuschen. Wir sind nicht weniger klug, können anpacken und für Dinge die wir als richtig und wichtig erkennen, kämpfen.

Ich wünsche mir mehr Frauen, die sich konstruktiv einmischen, nicht nur im Beruf,  in den Kirchen und Vereinen sondern auch in den Parteien und Parlamenten.

Und ich bin mir bewusst, dass es noch Frauen, gibt, die nicht so selbstbewusst wie vielleicht ich um ihre Ideen, ihre Rechte, ihre Entwicklung kämpfen.

Den sollten wir immer zur Seite stehen, den, die Nächsten nicht vergessen und sie unterstützen.

Die meisten von uns haben dazu die Kraft und tun dies oft schon.

Stellvertreten möchte ich mich hier als Beispiel bei den Organisatorinnen der vielen Frauentagsfeiern bedanken. Sie nehmen alle Jahre den Aufwand gern in Kauf, um einen schönen Nachmittag zu gestalten.

Sie lassen die Tradition des Frauentages nicht verblassen und erinnern an den noch nicht vollendeten Kampf um Gleichberechtigung.

Auch das ist ein Grund warum ich mich heute zur Wahl des Bürgermeisteramtes in meinem Heimatort Saalburg-Ebersdorf stelle, ich will mich aktiv einbringen und einmischen. Ich bin nicht streitsüchtig, muss nicht immer das letzte Wort oder recht haben, aber was ich tue, tue ich aus Überzeugung und mit ganzer Kraft.

Mir ist bewusst, wenn ich die Wahl gewinne, bin ich die einzige hauptamtlich arbeitende Frau Bürgermeisterin in unserem Saale-Orla. Doch ich bin überzeugt, dass ich diese Arbeit genauso gut, aber sicher immer anders, ausfüllen kann.

Wenn ich nicht erfolgreich bin, werde ich mich aber nicht beschämt und verletzt in die Schmollecke zurückziehen und über die Ungerechtigkeit der Welt sinnieren.

 Nein,  ich werde meinen Weg gehen und mich weiter für meine Region, unser gemeinsames Zusammenleben und für die Frauen einsetzen.

Unsere Gesellschaft braucht noch mehr Frauen, die es wagen öffentlich aufzutreten, dabei nicht ihre Persönlichkeit opfern, sich nicht angleichen oder ihre Vorstellungen verleugnen. Wir sind deutlich mehr als ein schmückendes Beiwerk 

insbesondere im Kampf um Frieden, Toleranz und Gleichberechtigung

Heute wie morgen.

Regine Kanis

27. März 2013  

 

Die CDU, Frau Merkel und die Wende(n)

iebe Freunde und Leser dieser Rubrik unserer SPD-SOK.de-Seite, hinter dieser Überschrift könnte man einen Bericht über die Rolle der CDU bei der Wende als Übergang zur wiedervereinigten Bundesrepublik vermuten. Es geht sicherlich um eine oder besser mehrere Wenden, aber genauer gesagt geht es um die Kehrtwenden der CDU. Welche Wenden mussten wir in den letzten Jahren von der CDU über uns ergehen lassen? Da wäre zum einen der Ausstieg aus dem Atomausstieg (durch Laufzeitverlängerungen der AKW´s) und dann wieder der Ausstieg vom Ausstieg. Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU vollzogen einen radikalen Kurswechsel, nachdem zunächst im Herbst 2010 die verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke mit Zustimmung der FDP beschlossen wurden. Aufgescheucht durch die furchtbare Katastrophe von Fukushima brachte die Regierung dann im März 2011 den Atomausstieg erneut auf den Weg und schaltete kurz nach der Katastrophe die sieben ältesten deutschen Atomreaktoren ab. Im Sommer wurde dann der Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Anteil der alternativen, erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll in Schritten bis 2030 auf 50 % steigen. Gleichzeitig werden aber jetzt die Förderungen für die erneuerbaren Energien gesenkt, so dass die hier ansässigen Hersteller von zum Beispiel Solarmodulen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen und sich eine schnelle Umstellung auf Sonnenenergie für Privatpersonen nicht mehr rentiert. Als nächstes Wendemanöver kann die Wehrpflicht betrachtet werden. Dieses Thema war für die Union lange Zeit unumstößlich und es gab für die Union über Jahrzehnte keine Alternative zur Wehrpflicht. 2010 ist durch Herrn v. Guttenberg die Aussetzung Wehrpflicht eingeleitet worden D.h. es wurden keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr zum Grundwehrdienst eingezogen. Stattdessen wurde ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt und der Zivildienst, als Ausgleich für den Wehrdienst, wurde durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Somit ist auch diese Bastion der Union ist gefallen. Die nächsten Kehrtwenden der Kanzlerin sind in der Bildungspolitik zu finden. Nach langen Jahren des Lobes auf das „gute, alte“ dreigliedrige Schulsystem wurde vom CDU Bundesvorstand beschlossen, dass in allen Bundesländern ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasium und einer sogenannten Oberschule eingeführt werden soll. Diese Oberschule sollte dann Real- und Hauptschule beinhalten. Diese Entscheidung des Bundesvorstandes sorgte innerhalb der CDU für erheblichen Unmut und die Antragskommission hat die Formulierungen nun so abgeschwächt, dass von einem Engagement der CDU für ein zweigliedriges Schulsystem keine Rede mehr sein kann. Auch hier ist gleich wieder eine Kehrtwende von der Kehrtwende zu sehen. Weiter geht die Reise der CDU beim Thema Mindestlohn. Obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ein „gesetzlicher Mindestlohn“ ausdrücklich abgelehnt wird, bröckelt der Widerstand gegen den Mindestlohn zusehends in vielen CDU-regierten Bundesländern und auch bei der Kanzlerin. Es gibt derzeit schon in einigen Branchen Mindestlöhne, wobei diese aber u.a. noch zwischen Ost und West unterscheiden. Angedacht ist bei der Union, dass eine Tarifkommission eine Lohnuntergrenze festlegt. Die Politik soll dabei keine Grenzen festlegen, sondern ausschließlich die Tarifparteien sollen die handelnden Akteure sein. Intern regt sich aber hier gegen den Kurswechsel der Kanzlerin Widerstand, z. B. von der Unions-Mittelstandsvereinigung. Kommen wir zum guten Schluss noch zu einigen einstigen Weggefährten und Hoffnungsträgern der Union, die sich teilweise selber aus dem Weg räumten und bei denen Frau Merkel zunächst ihre Unterstützung zusagte und dann aber einen Rückzug der selber herbeiführte. Roland Koch ehemals hessischer Ministerpräsident bekleidet kein aktives Amt mehr in der Politik. Der damalige Unionsvize Friedrich Merz mit seiner "Bierdeckel"-Steuer ist auch gescheitert (das Steuersystem ist kompliziert wie eh und je), Ex-Ministerpräsident von NRW Jürgen Rüttgers hatte u.a. beantragt, älteren Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Weiter hatte Herr zu Guttenberg die Kanzlerin lange Zeit hinter sich, musste aber dann erkennen, dass er nicht mehr tragbar war und wurde von Frau Merkel fallen gelassen. Ex- Umweltminister Röttgen strauchelte u.a. wegen der verlorenen Lantagswahl in NRW 2012 und in diesem Jahr musste Frau Merkel zum wiederholten Male das Kabinett umbilden, weil Frau Schavan als Bildungsministerin wie auch vorher schon zu Guttenberg als Verteidigungsminister, über einen zweifelhaften Doktortitel stolperten. Der Kurs einer stärker sozialdemokratisierten Union ist es wohl nicht, wofür sie wirklich steht? Erst für die Wehrpflicht - dann wieder nicht Erst für längere Laufzeiten von AKW´s - dann wieder nicht. Sogar der Atomausstieg wird beschlossen. Erst für den Mindestlohn - dann doch nicht richtig. Erst für ein zweigliedriges Bildungssystem - dann wieder nicht. Erst werden Politiker gestützt - dann wieder fallen gelassen Angela Merkel macht das, was sie am besten kann: ihre Macht sichern. Eines kann man Frau Merkel bestätigen - sie bleibt sich damit treu: Sie lotet aus, testet und schlägt sich dann auf die Seite, die ihr die Mehrheit und die Unterstützung garantiert. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommende Bundestagswahl, und fordere alle auf, uns beim Projekt REGIERUNGS- und POLITIKWECHSEL zu unterstützen.

Kai Vöcking

8. März 2013

 

Internationaler Frauentag ein Relikt aus alten Zeiten oder eine wichtige Plattform für die Frauen von heute?

Auch in diesem Jahr wurde der Internationale Frauentag festlich und/oder fröhlich gefeiert. Ich traf mich am 8. März traditionell wie seit vielen Jahren mit mehr als 70 weiteren Frauen aus meinem Heimatdorf und den umliegenden Orten zu einer sehr fröhlichen Feier. Hier spielt die historische Bedeutung des Frauentages und der Kampf der Frauen um ein eigenständiges Wahlrecht, gleiches Recht für alle oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit kaum eine Rolle. Die Frauen im Alter zwischen 18 und 80 Jahren treffen sich, um gemeinsam ein paar schöne Stunden zu erleben. Man trifft Bekannte, kann mit ihnen erzählen, hört nach dem langen und oft dunklen Winter Neuigkeiten und ist einfach in der Gemeinschaft fröhlich. Man vergisst die Sorgen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl ist spürbar. In Schleiz nahm ich an einer einen Feier zum Frauentag teil, die seit mehreren Jahren ehrenamtlich durch die „Initiative Frauentag“ organisiert wird. Auch hier haben sich Engagierte aus mehreren Vereinen, Verbänden und Organisationen zusammengetan und ermöglichen es den mehr als 200 Frauen, einen schönen geselligen Nachmittag mit Kaffee und Kuchen, einem abwechslungsreichen Programm und Gästen aus der Politik zu erleben. Hier sind die Gäste meist im fortgeschrittenen Alter, Frauen mit einer Behinderung gehören auch dazu. Was würden diese Frauen an so einem Nachmittag machen? Meist allein zu Hause sitzen. Nach so einem Nachmittag hat man was zu erzählen, es ist eine willkommene Abwechslung und hilft Kontakte zu erhalten. Vielen Dank den ehrenamtlichen Organisatorinnen für diese gelungene Veranstaltung. Und trotzdem! Haben wir Frauen keine politischen Ziele mehr? Ist alles Gut? Ich bin der Meinung: NEIN Der Kampf um Gleichberechtigung ist noch nicht und vor allem nicht überall gewonnen. Diskriminierung und Gewalt bestimmen immer noch den Alltag vieler Frauen. Frauen in Führungspositionen sind immer noch selten, obwohl Frauen mindesten genauso gut ausgebildet sind. Die Entscheidung zwischen Karriere und Familie sind nicht immer leicht und meist nur mit Unterstützung zu handhaben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt vielleicht im öffentlichen Dienst, aber auch hier besetzen die am besten bezahlten Stellen meist die Männer. Die unterschiedliche Bezahlung zeigt sich ganz deutlich, wenn man das Lohnniveau in typischen Frauenberufen wie der Pflege und im Einzelhandel mit den Einkommen in der Auto- oder Metallindustrie vergleicht. Im Rentenniveau spiegelt sich der Unterschied zwischen Frauen und Männern noch einmal ganz deutlich wieder. Wir als Frauen in Deutschland leben viel selbstbewusster als noch vor 100 Jahren. Wir gehen wählen, können unseren Lebensunterhalt selbst verdienen, können allein, in einer Partnerschaft oder einer Familie leben, uns frei bewegen und selbst für unsere Rechte einstehen. Doch noch nutzen wir nicht alle unsere Möglichkeiten. In den meisten politischen Gremien sind die Frauen in der Unterzahl, in den Vereinen und Verbänden, wo viel ehrenamtliche Unterstützung geleistet wird, aber in der Mehrzahl. Ich meine: Beim Helfen sind wir unermüdlich, beim Bestimmen eher zurückhaltend. Doch wir können es! Wir müssen uns nur trauen, uns einmischen, unsere Meinung sagen und für unsere Ideale und eine noch bessere Gesellschaft eintreten!

Regine Kanis

18. Februar 2013

 

Thüringer CDU auf dem Weg in die Diaspora?

Konservative legen keinen Wert auf Thüringen Es sind erstaunliche Dinge, die man von der großen Weltbühne der thüringer Landespolitik in den letzten Tagen vernehmen konnte. Einmal, in über zwanzig Jahren CDU-Regierungsverantwortung wird eine Expertenkommission mit der Analyse der bestehenden Verwaltungsstrukturen und deren Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen beauftragt. Einmal, in über zwanzig Jahren! Ein Novum! Sogar ein Blick voraus wird gewagt. Aber nicht das bringt das konservative Lager in Wallung, nein, es ist das Ergebnis. Genauer, eines der Ergebnisse. Die Expertenkommission stellt fest, dass sich etwas ändern muss, um die Thüringer Verwaltung Fit zu machen für das Jahr 2050. Welch Sakrileg! Hatte nicht dieser Moses seinerzeit schon die Verwaltungsgliederung für Thüringen auf seiner Steintafel? Oder hatte eine anonyme Denkfabrik ein excellentes Glanzstück ewiger Verwaltungskunst an Thüringen übereignet? Irgendwie so muss es gewesen sein. Denn in anderen Bundesländern ist so ein Vorgang nicht bekannt. Dort gehört die Anpassung von Verwaltungs- und Gebietsstrukturen zum Kernstück solider und nachhaltiger Regierungshandarbeit. Nicht so im Thüringen der ersten zwanzig Jahre. CDU-Regionalfürsten drohen jetzt mit dem Wechsel des Lehnsherren. Der listige Seehofer hat schon die Arme ausgebreitet. Welch schlimme Lage für die selbsternannte Thüringenpartei CDU, dass eine ganze Reihe führender Repräsentanten so gar keine Vorliebe für demokratische Rituale, den Amtseid, oder gar Verbundenheit zum Freistaat erkennen lassen. Es droht die Zersplitterung der Landes-CDU in bayerische- und niedersächsische Kreisverbände. Auch hessische- und sächsische Modelle könnten folgen. Nur gut, dass die Bürger Thüringens mehr Lokalpatriotismus-, mehr Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten und mehr Ernsthaftigkeit im Ringen um eine nachhaltige Landesverwaltung besitzen. Sie werden die Resultate der Expertenkommission erst einmal in Ruhe lesen, sie analysieren und sich dann einer Diskussion stellen. Sie wissen genau, dass Expertengutachten den Anfang und nicht das Ende einer politischen Diskussion darstellen. Eher eine Einladung zur demokratischen Teilhabe. Dem aufmerksamen Leser wird ein Urteil allerdings schnell plausibel sein: Es ist die schallende Ohrfeige für zwanzig Jahre nicht zeitgemäße Entwicklung der Verwaltungsstrukturen in Thüringen. Eventuell kommt dann ein Selbstauszug einer Verbannung zuvor ….

Frank Roßner

 

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