Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU im Saale-Orla-Kreis

Kreistag

Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD im Kreistag des Saale-Orla Kreises für die Wahlperiode 2014-2019

I. Inhaltliche Kernprojekte der Koalition

  1. Nachdrücklicher und entschiedener Einsatz für den Erhalt des Saale-Orla-Kreises

CDU und SPD setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Saale-Orla Kreis mit seiner Kreisstadt Schleiz erhalten bleibt. Diese Position werden die Koalitionspartner gegenüber der Landesregierung offensiv vertreten. Beide Partner sind sich darin einig, dass sich der Landkreis und die Koalitionsparteien in der Diskussion um die Gemeindegebietsreform konstruktiv und aktiv einbringen. Dabei soll insbesondere die Stärkung der zentralen Orte eine Rolle spielen.

  1. Eintreten für Demokratie und Toleranz

CDU und SPD werden überall offensiv für die demokratischen Grundwerte, für Vielfalt und Toleranz eintreten. Dabei steht weiterhin der Kampf gegen Rechtsextremismus besonders im Fokus. Geeignete Initiativen und Projekte werden von den Koalitionspartnern unterstützt.

  1. Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zur Unterbringung und Integration von Asylbewerbern, Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen

CDU und SPD setzen sich für eine Willkommenskultur im Saale-Orla-Kreis ein. Die Koalitionspartner streben ein umfassendes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen an. Dabei gilt die Maßgabe: Dezentralität vor Zentralität. Wir streben an, lokale runde Tische einzurichten, um vor Ort Themen der Flüchtlingsunterbringung etc. im Konsens aller Beteiligten zu besprechen. Darüberhinaus wollen wir die Angebote zur Sprachförderung von Migranten verbessern und mit Blick auf den Fachkräftemangel Potentiale für den regionalen Arbeitsmarkt erschließen. Die Koalitionspartner stimmen zudem darin überein, dass Zuwanderung auch eine Chance für die demographische Entwicklung darstellt.        

  1. Transparente Kommunalpolitik

CDU und SPD setzen sich dafür ein, dass kommunalpolitische Entscheidungen für die Bürger transparent nachvollziehbar sind. Daher streben beide Koalitionspartner an, dass zukünftige Kreistagssitzungen im Internet  übertragen werden.

  1. Investitionen in Bildung und Sport

CDU und SPD werden weiterhin in Schulen und Sportstätten investieren. Noch in dieser Wahlperiode des Kreistages wollen beide Koalitionspartner den Schulnetzplan fortschreiben.  Dort, wo es vor Ort gewünscht ist, wird der Aufbau von Gemeinschaftsschulen durch die Koalitionspartner unterstützt. Ziel der Koalitionspartner ist es, die Vielfalt an Schularten im staatlichen Schulsystem zu erhalten und freie Schulträger in ihrer Arbeit positiv zu begleiten.

  1. Investitionen in Infrastruktur

CDU und SPD werden neben den Investitionen in Schulen und Sportstätten, den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen besonderen Stellenwert geben. Der Lückenschluss der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern wird von beiden Partner unterstützt und weiterhin eingefordert. Weiterhin wollen CDU und SPD die digitale Infrastruktur im Landkreis voranbringen. So könnten in öffentlichen Einrichtungen, wie Rathäusern und Schulen sowie in Kooperation mit der Sparkasse, Hot-Spots eingerichtet werden, um W-Lan öffentlich, kostenfrei zugänglich zu machen.

  1. Tourismusregion Saale-Orla und Thüringer Meer unter einem Verbund vereinigen

CDU und SPD wollen den Tourismus in der Region weiter voranbringen. Wir streben an den Fusionsprozess zwischen dem Tourismusverbund Rennsteig-Saaleland mit Partnern abzuschließen. Damit streben wir insbesondere eine Optimierung der Vermarktung des touristischen Angebotes an. Eine Optimierung bei der Vermarktung soll auch im Bereich der Onlinemedien verstärkt werden. So wollen wir die Entwicklung einer Tourismus-App für den Landkreis unterstützen. Das Regionale Entwicklungskonzept „Thüringer Meer“ soll weiterhin umgesetzt werden. Außerdem streben die Koalitionspartner an, das Radwegesystem weiter auszubauen. So soll beispielsweise die Bahnstrecke Bad Lobenstein – Ziegenrück – Triptis perspektivisch zum Radweg ausgebaut werden.

  1. Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzeptes des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den lokalen Stadtwerken

CDU und SPD im Saale-Orla-Kreis sehen in der Energiewende eine besondere Chance für die Kommunen und die Wertschöpfung vor Ort. Die Koalitionspartner streben deshalb ein Energiekonzept des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Gemeinden an. Damit sollen weitere potentiale zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz erschlossen werden. Beide Koalitionspartner sprechen sich klar gegen eine zusätzliche Gleichstromtrasse aus.

  1. Courage gegen Drogen

CDU und SPD treten gemeinsam dafür ein, den Kampf gegen Drogen, insbesondere gegen Crystal Meth weiter zu intensivieren. Lokale Initiativen werden unterstützt und mögliche Fördermittel ausgeschöpft.

  1. Weiterentwicklung der kreiseigenen AWZ-GmbH

CDU und SPD streben an, die kreiseigene AWZ-GmbH zu einer Serviceagentur für Wirtschaftförderung, Kreis-entwicklung und Standortmarketing in Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis weiterzuentwickeln.

 

 

II. Wahl der Beigeordneten und Beauftragten

Das Vorschlagsrecht für die Wahl von Beigeordneten des Landrates liegt bei der SPD.  

Der 1. ehrenamtliche Beigeordnete ist neben den in der Hauptsatzung verankerten Rechten und Pflichten im Rahmen des ehrenamtlich Möglichen für die Themen Radwegenetz und Euregio-Egrensis zuständig. Der 2. ehrenamtliche Beigeordnete ist neben den in der Hauptsatzung verankerten Rechten und Pflichten im Rahmen des ehrenamtlich Möglichen für die Ehrenamts- und Sportförderung zuständig. Beide ehrenamtliche Beigeordnete betreuen gemeinsam mit der Partnerschaftsbeauftragten des Landkreises die Partnerlandkreise. Außerdem wird beiden ehrenamtlichen Beigeordneten ein Büroraum im Landratsamt zur Verfügung gestellt. Das Vorschlagsrecht für die Wahl der/des Partnerschaftsbeauftragten liegt bei der  CDU. Das Vorschlagsrecht für die Wahl der/des Generationenbeauftragten nimmt die SPD wahr. Der/Die Generationenbeauftragte ist der/die Vertreter/in des Landkreises im Landesseniorenbeirat.

 

 

III. Verfahren der politischen Zusammenarbeit

Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss regelt grundlegende Fragen, die einer Abstimmung beider Seiten bedürfen. Er tritt regelmäßig sowie auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Dem Koalitionsausschuss gehören die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen der Koalitions-partner der CDU und der SPD des Saale-Orla-Kreises an, der Landrat und weitere von den Koalitionsparteien benannte Vertreter (insgesamt jeweils 5 pro Koalitionspartner).

Bei Bedarf können einvernehmlich weitere Personen hinzugezogen werden. Entscheidungen sind einstimmig zu treffen. Die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten.

Die beiden Koalitionspartner verpflichten sich, entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung im Kreistag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Anträge werden gemeinsam oder -im Ausnahmenfall- im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Das gilt auch für  Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind. Ebenso wird ein einheitliches Diskussions- und Abstimmungsverhalten der Vertreter/innen der Koalitionsfraktionen in Gremien der Eigenbetriebe oder in Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, vereinbart. Im Falle der Nichteinigung enthalten sich die Koalitionspartner.

Beide Koalitionspartner vereinbaren bei Bedarf diesen Koalitionsvertrag zu präzisieren bzw. fortzuschreiben.

 
 

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Kontakt

SPD Saale-Orla-Kreis

c/o SPD Thüringen 
Juri-Gagarin-Ring 158
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Telefon: +49 (0)361 228440

E-Mail: info@spd-sok.de