Erklärung des Kreistages zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Antrag der SPD und CDU Fraktion

Kreistag

I.           Aufgrund von Krieg und Terror sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht. Seit Monaten suchen auch im Saale-Orla-Kreis hunderte Menschen Zuflucht. Diese Entwicklung stellt die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit dar und treibt die Menschen im Saale-Orla-Kreis besonders um. In dieser gesellschaftlichen Diskussion werden in einem breiten Meinungsspektrum viele Standpunkte, Erwartungen, Chancen, Sorgen bis hin zu Ängsten geäußert. In der Demokratie ist für eine breite, offene und sachliche Debatte immer Platz. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft nicht in zwei Lager spalten lassen. Mitmenschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu üben und zugleich einen kritischen Blick auf die Bewältigung dieser Herausforderung zu werfen, sind zwei Seiten einer Medaille. Politik und Verwaltung jetzt das Vertrauen zu entziehen, ist jedoch keine Lösung. Es ist keine Lösung, wenn bei Demonstrationen Angst und Ablehnung gegen den Staat, gegen Medien und gegen Flüchtlinge gepredigt werden. Dadurch wird nichts besser. Die Antwort auf das, was wir jetzt bewältigen müssen, liegt nicht auf der Straße. Die Antwort liegt nur in einem konstruktiven Miteinander der verschiedenen Akteure in Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

II.         Der Kreistag dankt deshalb allen hauptamtlich und insbesondere ehrenamtlich engagierten Menschen vor Ort, die sich für die Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden einbringen. Diese wichtige Arbeit vor Ort werden wir als Vertreter des Saale-Orla-Kreises auch weiterhin unterstützen.

III.        Der Kreistag bekennt sich dazu, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten müssen, um die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren, damit wir weiterhin die Kraft haben, denen zu helfen, die als Kriegsflüchtlinge Hilfe benötigen.

IV.        Der Kreistag unterstützt die Bestrebungen, die bleibeberechtigten Flüchtlinge, schnell in die Kommunen zu verteilen, um eine zügige Integration gewährleisten zu können. Antragsteller mit unbegründetem Asyl- und Fluchtgründen - insbesondere aus sicheren Herkunftsländern - sollen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Kommunen verteilt werden.

V.         Der Kreistag fordert von der Landesregierung, dass bei nicht Vorliegen stichhaltiger Asylgründe die Abschiebungen der betreffenden Personen umgehend vollzogen werden. Unter Beachtung der Menschenrechte soll die Rückkehr in die Heimat unter Nutzung aller rechtlichen Mittel schnellstmöglich erfolgen.

VI. Der Kreistag fordert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) eine schnelle Bearbeitung sowie einen zügigen Abschluss aller anstehenden Asylverfahren.

VII. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) derart auszustatten, dass die Registrierung der Flüchtlinge und die Entscheidungen über ein Bleiberecht viel schneller erfolgen kann. Die Verfahren zur freiwilligen Ausreise oder zur Rückführung der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer kann somit zügig abgeschlossen, die Ausländerbehörden entlastet und die Ausreise besser organisiert werden.

VIII. Der Kreistag fordert, dass für die übertragenen Aufgaben der Versorgung, Unterbringung, Integration und notwendigen Rückführung von Flüchtlingen die Landkreise und Gemeinden (z.B. bei Kindergärten) eine 100% Übernahme der entstehenden Kosten erhalten. Alle im Zuge der Flüchtlingskrise resultierenden Kosten sind ausschließlich von Bund und Land zu tragen. Eine Finanzierung durch eine diesbezügliche Erhöhung der Kreisumlage wird vom Kreistag abgelehnt.

IX.        Der Kreistag unterstützt eine aktive Integrationsarbeit. Die Voraussetzungen zur schnellen Integration - die für unsere Land, gerade im Hinblick auf demografische Entwicklungen oder der Unterbesetzung von Ausbildungsstellen, eine Chance bedeuten kann - müssen geschaffen werden. Integration bedingt ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten. Einerseits kann die heimische Bevölkerung durch den Kontakt mit Asylbewerbern unberechtigte Ängste abbauen. Andererseits sind die Asylbewerber ebenfalls verpflichtet die in Deutschland geltenden Rechte und Bestimmungen einzuhalten. Besonders in der Schule sind die Elternhäuser in der Sensibilisierungspflicht, um die Basis für eine gelungene Integration der Kinder zu schaffen.

X.         Verstöße gegen die Deutsche Rechtsordnung sind konsequent zu ahnden und gegebenenfalls sind die betreffenden Personen abzuschieben.

XI.        Der Kreistag fordert von Ausländern und Asylbewerbern, die sich in unserem Land aufhalten, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze unseres Landes zu achten und strikt einzuhalten. Unsere Werte und Traditionen müssen respektiert und geachtet werden. Sie sind, wie beispielsweise die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht verhandelbar. Wir sprechen uns zudem entschieden gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus.

 XII.      Der Kreistag fordert eindringlich den Schutz der Deutschen und Europäischen Grenzen. Illegaler Grenzübertritt ist entschieden zu ahnden.

 

 
 

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