Willkommen bei der SPD im Saale-Orla-Kreis

Schön, dass Sie uns besuchen. Auf unseren Internetseiten möchten wir mit Ihnen über politische Themen unserer Zeit ins Gespräch kommen, Sie über die Politik der SPD im Saale-Orla-Kreis informieren und Sie mit den Menschen bekannt machen, die diese Politik alltäglich gestalten. Sie finden die Strukturen die unsere Arbeit tragen, unsere Ziele und Programme, unsere Veranstaltungen vor Ort. Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, uns Ihre Anregungen mit auf dem Weg zu geben. Denn genau davon lebt demokratische Politik: Vom direkten Kontakt mit den Bürgern. Gute Lösungen brauchen den kritischen und kreativen Dialog. Ach ja, und Platz für Sie wäre ganz sicher auch noch bei uns. Probieren Sie es aus! Wir freuen uns auf Sie.

Ihr Frank Roßner
(Kreisvorsitzender)

 
 

Allgemein Kreisvorstand tagte in Schleiz

Die Vorbereitung der Kommunalwahlen läuft auch im Saale-Orla-Kreis auf Hochtouren. Derzeit wird in den Ortsvereinen und im Kreisverband an der Aufstellung der Listen zu den Wahlen in den Städten und Gemeinden sowie zum Kreistag am 26. Mai gearbeitet.

Die SPD-Fraktionen der verschiedensten Gremien im Saale-Orla-Kreis haben in der zu Ende gehenden Legislatur eine gute Arbeit für unsere Region geleistet. All jenen, die sich dafür in den vergangenen Jahren ehren- und hauptamtlich engagierten, spricht der Kreisvorstand seinen Dank aus.

Gemeinsam werden sich jetzige Akteure mit neu hinzugekommenen Mitstreitern am 26. Mai zur Wahl stellen. Wir wollen unserer Region eine sichere Zukunft zu geben und sozialdemokratische Grundwerte in die Arbeit vor Ort einfließen zu lassen. So werden in vielen Orten sachkundige und kompetente Bürger unter dem Namen "SPD / offene Bürgerliste" antreten und um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben.

Veröffentlicht am 19.02.2019

 

Kreistag Erklärung des Kreistages zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Antrag der SPD und CDU Fraktion

I.           Aufgrund von Krieg und Terror sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht. Seit Monaten suchen auch im Saale-Orla-Kreis hunderte Menschen Zuflucht. Diese Entwicklung stellt die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit dar und treibt die Menschen im Saale-Orla-Kreis besonders um. In dieser gesellschaftlichen Diskussion werden in einem breiten Meinungsspektrum viele Standpunkte, Erwartungen, Chancen, Sorgen bis hin zu Ängsten geäußert. In der Demokratie ist für eine breite, offene und sachliche Debatte immer Platz. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft nicht in zwei Lager spalten lassen. Mitmenschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu üben und zugleich einen kritischen Blick auf die Bewältigung dieser Herausforderung zu werfen, sind zwei Seiten einer Medaille. Politik und Verwaltung jetzt das Vertrauen zu entziehen, ist jedoch keine Lösung. Es ist keine Lösung, wenn bei Demonstrationen Angst und Ablehnung gegen den Staat, gegen Medien und gegen Flüchtlinge gepredigt werden. Dadurch wird nichts besser. Die Antwort auf das, was wir jetzt bewältigen müssen, liegt nicht auf der Straße. Die Antwort liegt nur in einem konstruktiven Miteinander der verschiedenen Akteure in Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

II.         Der Kreistag dankt deshalb allen hauptamtlich und insbesondere ehrenamtlich engagierten Menschen vor Ort, die sich für die Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden einbringen. Diese wichtige Arbeit vor Ort werden wir als Vertreter des Saale-Orla-Kreises auch weiterhin unterstützen.

III.        Der Kreistag bekennt sich dazu, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten müssen, um die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren, damit wir weiterhin die Kraft haben, denen zu helfen, die als Kriegsflüchtlinge Hilfe benötigen.

IV.        Der Kreistag unterstützt die Bestrebungen, die bleibeberechtigten Flüchtlinge, schnell in die Kommunen zu verteilen, um eine zügige Integration gewährleisten zu können. Antragsteller mit unbegründetem Asyl- und Fluchtgründen - insbesondere aus sicheren Herkunftsländern - sollen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Kommunen verteilt werden.

V.         Der Kreistag fordert von der Landesregierung, dass bei nicht Vorliegen stichhaltiger Asylgründe die Abschiebungen der betreffenden Personen umgehend vollzogen werden. Unter Beachtung der Menschenrechte soll die Rückkehr in die Heimat unter Nutzung aller rechtlichen Mittel schnellstmöglich erfolgen.

VI. Der Kreistag fordert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) eine schnelle Bearbeitung sowie einen zügigen Abschluss aller anstehenden Asylverfahren.

VII. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) derart auszustatten, dass die Registrierung der Flüchtlinge und die Entscheidungen über ein Bleiberecht viel schneller erfolgen kann. Die Verfahren zur freiwilligen Ausreise oder zur Rückführung der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer kann somit zügig abgeschlossen, die Ausländerbehörden entlastet und die Ausreise besser organisiert werden.

VIII. Der Kreistag fordert, dass für die übertragenen Aufgaben der Versorgung, Unterbringung, Integration und notwendigen Rückführung von Flüchtlingen die Landkreise und Gemeinden (z.B. bei Kindergärten) eine 100% Übernahme der entstehenden Kosten erhalten. Alle im Zuge der Flüchtlingskrise resultierenden Kosten sind ausschließlich von Bund und Land zu tragen. Eine Finanzierung durch eine diesbezügliche Erhöhung der Kreisumlage wird vom Kreistag abgelehnt.

IX.        Der Kreistag unterstützt eine aktive Integrationsarbeit. Die Voraussetzungen zur schnellen Integration - die für unsere Land, gerade im Hinblick auf demografische Entwicklungen oder der Unterbesetzung von Ausbildungsstellen, eine Chance bedeuten kann - müssen geschaffen werden. Integration bedingt ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten. Einerseits kann die heimische Bevölkerung durch den Kontakt mit Asylbewerbern unberechtigte Ängste abbauen. Andererseits sind die Asylbewerber ebenfalls verpflichtet die in Deutschland geltenden Rechte und Bestimmungen einzuhalten. Besonders in der Schule sind die Elternhäuser in der Sensibilisierungspflicht, um die Basis für eine gelungene Integration der Kinder zu schaffen.

X.         Verstöße gegen die Deutsche Rechtsordnung sind konsequent zu ahnden und gegebenenfalls sind die betreffenden Personen abzuschieben.

XI.        Der Kreistag fordert von Ausländern und Asylbewerbern, die sich in unserem Land aufhalten, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze unseres Landes zu achten und strikt einzuhalten. Unsere Werte und Traditionen müssen respektiert und geachtet werden. Sie sind, wie beispielsweise die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht verhandelbar. Wir sprechen uns zudem entschieden gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus.

 XII.      Der Kreistag fordert eindringlich den Schutz der Deutschen und Europäischen Grenzen. Illegaler Grenzübertritt ist entschieden zu ahnden.

 

Veröffentlicht am 18.02.2016

 

Peter Zacharias Parteileben Migrationspolitischer Sprecher und Ansprechpartner für die Verwaltungs- und Gebietsreform benannt

In seiner Sitzung  hat der SPD - Kreisvorstandes des Saale-Orla-Kreises sich erneut sehr ausführlich mit zwei Hauptthemen beschäftigt.

Als besondere Herausforderung gilt für uns zurzeit die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge und Schutzsuchenden zu meistern und uns an dem Prozess der geplante Verwaltungs- und Gebietsreform aktiv  zu beteiligen. Wir wollen insbesondere, dass die Kommunen gleichberechtigt einbezogen werden und dass der Saale-Orla-Kreis nicht auseinandergerissen wird.

Die Ortsvereine berichteten über ihre meist positiven Erfahrungen mit den Flüchtlingen in den Kommunen, von bisherigen Unterstützungsleistungen und weiteren Bedarfen. Um diese Arbeit noch besser zu koordinieren und den Bürgern in den Gemeinden und Städten als kompetente Ansprechpartner für alle Fragen, Ängste und Problem im Zusammenhang mit  den bei uns ankommenden Flüchtlingen zur Seite zu stehen, bestimmte der Kreisvorstand Peter Zacharias aus dem Ortsverein Triptis zum „Migrationspolitischen Sprecher“.

Als Ansprechpartner des Kreisvorstandes zu den Fragen der Verwaltungs- und Gebietsreform wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Kreisstadt Juergen Klimpke benannt.

Veröffentlicht am 31.01.2016

 

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